Mietzner

WOHNUNGSNEUBAUZAHLEN 2021: „DRAMATISCHE VERÄNDERUNG DER RAHMENBEDINGUNGEN“

Nach Angaben des Statistikamts Nord ist die Anzahl fertiggestellter Wohnungen in Hamburg 2021 zurückgegangen. So wurden rund 7.460 Wohnungen errichtet, 2020 hatte der Wert bei rund 11.270 gelegen. Die SPD-Fraktion Hamburg sieht vor dem Hintergrund von Material- und Fachkräftemangel den Wohnungsbau in Hamburg vor großen Herausforderungen. Dazu Martina Koeppen, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Hamburg: „Bezahlbares …

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REFORM DES STAATSANGEHÖRIGKEITSRECHTS: EINBÜRGERUNGEN ERLEICHTERN UND HAMBURGER INITIATIVE NEU AUFLEGEN

Mit der Ampel-Koalition im Bund wird auch eine Migrations- und Integrationspolitik möglich, die einem modernen Einwanderungsland gerecht wird. Künftig sollen das Staatsbürgerschaftsrecht den realen Lebensverhältnissen von Eingewanderten angepasst und bürokratische Hürden zum Erwerb der Staatsbürgerschaft abgebaut werden. Rot-Grün in Hamburg unterstützt das wegweisende Gesetzgebungsverfahren im Bund und nimmt es zum Anlass, die Einbürgerungsinitiative des Senats …

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Kriegsende in Europa: SPD, Grüne und CDU für 8. Mai als offiziellen Gedenktag

Am 8. Mai 1945 endete der Schrecken des 2. Weltkrieges in Europa und mit ihm der menschenverachtende Terror des Nationalsozialismus. Die Fraktionen von SPD, Grünen und CDU in der Hamburgischen Bürgerschaft sprechen sich nun in einem interfraktionellen Antrag dafür aus, den Tag des Kriegsendes künftig zu einem offiziellen, nicht arbeitsfreien Gedenktag zu erheben (siehe Anlage). …

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HAMBURG GEHT IN DER PANDEMIEBEKÄMPFUNG VORAN: FREIHEITEN UND BASISSCHUTZ AB DEM 2. APRIL

Die Hamburgische Bürgerschaft hat heute die Fortsetzung der Basisschutzmaßnahmen beschlossen. Auf dieser Grundlage kann der Senat nun Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung bis zum 30. April treffen und den Schutz des Gesundheitssystems sicherstellen. Die SPD-Fraktion hat sich dabei insbesondere für die Fortführung der Maskenpflicht in Innenräumen eingesetzt, die sich als wenig freiheitsbeschränkende und zugleich hochwirksame Maßnahme bewährt …

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UMFASSENDES ENTLASTUNGSPAKET BESCHLOSSEN

Der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine hat die ohnehin angespannte Lage auf den Energiemärkten drastisch verschärft. Die stark steigenden Kosten für Strom, Lebensmittel, Heizung und Mobilität sind für viele Bürger:innen zu einer großen Belastung geworden. Manche der Kosten sind unmittelbar spürbar, wie zum Beispiel der Benzinpreis. Andere werden sich durch höhere monatliche Vorauszahlungen oder …

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BÜRGERSCHAFTSSITZUNG AM 30. MÄRZ

Am kommenden Mittwoch, den 30. März, wird sich die Hamburgische Bürgerschaft im Debattenteil mit folgenden Themen beschäftigen: Neunundsechzigste Verordnung zur Änderung der Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung mit Siebzigste Verordnung zur Änderung der Hamburgischen SARS-CoV-2-EindämmungsverordnungundBericht des Verfassungs- und Bezirksausschuss zu den Themen „68. Verordnung zur Änderung der Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung und 69. Verordnung zur Änderung der Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung und 67. Verordnung zur Änderung der …

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Ferien

Unser Büro ist am 21.03. wieder zu erreichen. Bitte wenden Sie sich in dringenden Angelegenheiten an die SPD-Bürgerschaftsfraktion unter 040 42831 1325“ Abgeordnetenbüro Dr. Isabella Vértes-Schütter Kulturpolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion Ifflandstrasse 67 22087 Hamburg 040 53206736

Regierungserklärung des Ersten Bürgermeisters Dr. Peter Tschentscher zum Krieg in der Ukraine und den Folgen für Hamburg

Sehr geehrte Frau Präsidentin,sehr geehrte Abgeordnete,  der 24. Februar 2022 wird als schwarzer Tag in die Geschichte Europas eingehen.  An diesem Tag hat Russlands Präsident Putin einen Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen. Nach einem gezielten Bombardement ukrainischer Militärstützpunkte rückt die russische Armee seitdem aus verschiedenen Richtungen auf das Gebiet der Ukraine vor. Im ganzen Land …

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STOPP DER KONTAKTDATENERHEBUNG: „PANDEMIEPOLITIK HEISST, MASSNAHMEN TAG FÜR TAG NEU ZU BEWERTEN“

Der Hamburger Senat hat heute bekannt gegeben, dass Hamburg aufgrund umfassender 2G-Plus-Regelungen künftig die Kontaktnachverfolgung über die Luca-App oder analoge Listen aussetzt. Damit gelten bei Veranstaltungen, in Gastronomie und Geschäften künftig nur noch die mit 2G-Plus einhergehenden Regelungen. Dazu Hansjörg Schmidt, Experte für Digitalisierung der SPD-Fraktion Hamburg: „Pandemiepolitik heißt, Maßnahmen Tag für Tag neu zu bewerten. Es war richtig, bei den vorangegangenen Corona-Varianten …

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MOBILITÄTSWENDE IN NEUBAUGEBIETEN: MIT DEM ÖPNV VON ANFANG AN ERREICHBAR

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen mit einem gemeinsamen Antrag sicherstellen, dass neugebaute Wohn- und Gewerbegebiete vom ersten Tag an gut in den umweltverträglichen Verkehr eingebunden werden. Eine gute Anbindung bestimmt maßgeblich, ob sich Menschen in einem Stadtteil für oder gegen ein privates Auto entscheiden und hat damit direkte Auswirkungen auf das Gelingen der Mobilitätswende. Der …

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