Mietzner

SENAT BESCHLIESST VOLLSTÄNDIGE EIGENTUMSÜBERTRAGUNG DER BENIN-BRONZEN AN DIE BUNDESREPUBLIK NIGERI

Brosda: „Dies ist ein Meilenstein im laufenden Prozess zur Aufarbeitung unseres kolonialen Erbes.“ Insgesamt 179 Objekte aus dem ehemaligen Königreich Benin befinden sich derzeit noch im Besitz der Freien und Hansestadt Hamburg. Sie wurden im Zuge einer kolonialen Invasion von britischen Soldaten geraubt und im Anschluss vor Ort und in Großbritannien verkauft. Über Seefahrer und …

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WAHL ZUM HAMBURGER EHRENBÜRGER: „HAMBURG IST STOLZ AUF UDO LINDENBERG“

Der Hamburger Senat hat im Rahmen der heutigen Bürgerschaftssitzung beantragt, dem Musiker, Maler und Schriftsteller Udo Lindenberg, die Hamburger Ehrenbürgerwürde zu verleihen. Die SPD-Fraktion Hamburg sieht in Udo Lindenberg einen ausgezeichneten Botschafter Hamburgs. Er ist der Hansestadt seit Jahrzehnten eng verbunden, im Herzen der Stadt zuhause und hat von hier aus eine beispiellose Karriere gestartet. …

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ROT-GRÜN FÖRDERT „GESCHICHTSORT STADTHAUS“: EIN WÜRDEVOLLES GEDENKEN AN DIE OPFER DES NS-REGIMES

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen begrüßen die Übernahme des „Geschichtsortes Stadthaus“ in die Stiftung Hamburger Gedenkstätten und Lernorte zur Erinnerung an die Opfer der NS-Verbrechen (SHGL). Mit einem gemeinsamen Antrag stellt Rot-Grün jetzt Mittel in Höhe von bis zu 169.500 Euro bereit, um die Entwicklung des Gedenkortes weiter zu unterstützen (siehe Anlage). Damit sollen …

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EINGABENAUSSCHUSS: BÜRGERSPRECHSTUNDE IM HAMBURGER RATHAUS

Der Eingabenausschuss lädt zur Sprechstunde ein.Bürgerinnen und Bürger können sich am 6. September von 15.30 Uhr bis 17.00 Uhr im Hamburger Rathaus an die Abgeordneten wenden, wenn sie Schwierigkeiten mit Behörden haben. In der Sprechstunde können Bürgerinnen und Bürger den Ausschussmitgliedern des Eingabenausschusses ihre Anliegen persönlich vortragen und eine schriftlich formulierte Eingabe überreichen. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Wo …

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ERWEITERUNG DES PUA CUM-EX: ROT-GRÜN FOLGT VORGABEN DES UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSSGESETZES

Die Hamburgische Bürgerschaft debattiert heute im Rahmen der Aktuellen Stunde die Arbeit des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu den Cum-Ex-Geschäften der Warburg Bank (PUA Cum-Ex). Für eine politische Einflussnahme auf das Steuerverfahren der Warburg Bank gibt es bislang keine Beweise.Die Opposition beantragt in der heutigen Bürgerschaftssitzung, den Untersuchungsgegenstand des PUA auszuweiten. Aus dem Antrag ergeben sich rechtliche …

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ENERGIESICHERHEIT FÜR HAMBURG: „NIEMAND SOLL OHNE UNTERSTÜTZUNG BLEIBEN“

Im Rahmen der Aktuellen Stunde debattiert die Hamburgische Bürgerschaft heute über Energiesicherheit und Gasknappheit in Folge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Die SPD-Fraktion Hamburg begrüßt die Kraftanstrengungen des Bundes und Senats zur Entlastung der Bürger:innen. Die SPD-Abgeordneten sprechen sich in der aktuellen Lage für die Einrichtung eines Härtefallfonds aus, der Menschen unterstützen soll, die …

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RATHAUSEMPFANG 2022: VERANTWORTUNGSVOLLE POLITIK FÜR DIE ZUKUNFTSSTADT HAMBURG

Bei ihrem ersten Rathausempfang in der 22. Legislaturperiode begrüßte die SPD-Fraktion Hamburg heute rund 850 Gäste im großen Festsaal des Hamburger Rathauses. Die Abgeordneten nutzten die Gelegenheit für persönliche Gespräche mit Gästen aus allen Bereichen der Hamburger Gesellschaft. Der Rathausempfang, der für gewöhnlich zu Neujahr abgehalten wird, war aufgrund der Corona-Pandemie 2021 und 2022 verschoben …

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HAMBURG-KLAUSUR VON PARTEI UND FRAKTION: SPD DEBATTIERT FOLGEN VON PUTINS KRIEG FÜR DIE HANSESTADT

Die Hamburger SPD ist am Wochenende in der schleswig-holsteinischen Landeshauptstadt Kiel zu einer Klausurtagung zusammengekommen. Auf der ersten Hamburg-Klausur in der 22. Legislaturperiode debattierten die Vertreterinnen und Vertreter von Fraktion, Partei, Senat und Bezirken die zentralen Herausforderungen für die Zukunft Hamburgs, zu denen auch die Bewältigung der Folgen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine gehört. …

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WOHNUNGSNEUBAUZAHLEN 2021: „DRAMATISCHE VERÄNDERUNG DER RAHMENBEDINGUNGEN“

Nach Angaben des Statistikamts Nord ist die Anzahl fertiggestellter Wohnungen in Hamburg 2021 zurückgegangen. So wurden rund 7.460 Wohnungen errichtet, 2020 hatte der Wert bei rund 11.270 gelegen. Die SPD-Fraktion Hamburg sieht vor dem Hintergrund von Material- und Fachkräftemangel den Wohnungsbau in Hamburg vor großen Herausforderungen. Dazu Martina Koeppen, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Hamburg: „Bezahlbares …

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REFORM DES STAATSANGEHÖRIGKEITSRECHTS: EINBÜRGERUNGEN ERLEICHTERN UND HAMBURGER INITIATIVE NEU AUFLEGEN

Mit der Ampel-Koalition im Bund wird auch eine Migrations- und Integrationspolitik möglich, die einem modernen Einwanderungsland gerecht wird. Künftig sollen das Staatsbürgerschaftsrecht den realen Lebensverhältnissen von Eingewanderten angepasst und bürokratische Hürden zum Erwerb der Staatsbürgerschaft abgebaut werden. Rot-Grün in Hamburg unterstützt das wegweisende Gesetzgebungsverfahren im Bund und nimmt es zum Anlass, die Einbürgerungsinitiative des Senats …

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