August 2022

EINGABENAUSSCHUSS: BÜRGERSPRECHSTUNDE IM HAMBURGER RATHAUS

Der Eingabenausschuss lädt zur Sprechstunde ein.Bürgerinnen und Bürger können sich am 6. September von 15.30 Uhr bis 17.00 Uhr im Hamburger Rathaus an die Abgeordneten wenden, wenn sie Schwierigkeiten mit Behörden haben. In der Sprechstunde können Bürgerinnen und Bürger den Ausschussmitgliedern des Eingabenausschusses ihre Anliegen persönlich vortragen und eine schriftlich formulierte Eingabe überreichen. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Wo …

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ERWEITERUNG DES PUA CUM-EX: ROT-GRÜN FOLGT VORGABEN DES UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSSGESETZES

Die Hamburgische Bürgerschaft debattiert heute im Rahmen der Aktuellen Stunde die Arbeit des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu den Cum-Ex-Geschäften der Warburg Bank (PUA Cum-Ex). Für eine politische Einflussnahme auf das Steuerverfahren der Warburg Bank gibt es bislang keine Beweise.Die Opposition beantragt in der heutigen Bürgerschaftssitzung, den Untersuchungsgegenstand des PUA auszuweiten. Aus dem Antrag ergeben sich rechtliche …

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ENERGIESICHERHEIT FÜR HAMBURG: „NIEMAND SOLL OHNE UNTERSTÜTZUNG BLEIBEN“

Im Rahmen der Aktuellen Stunde debattiert die Hamburgische Bürgerschaft heute über Energiesicherheit und Gasknappheit in Folge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Die SPD-Fraktion Hamburg begrüßt die Kraftanstrengungen des Bundes und Senats zur Entlastung der Bürger:innen. Die SPD-Abgeordneten sprechen sich in der aktuellen Lage für die Einrichtung eines Härtefallfonds aus, der Menschen unterstützen soll, die …

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