Monat: März 2022

HAMBURG GEHT IN DER PANDEMIEBEKÄMPFUNG VORAN: FREIHEITEN UND BASISSCHUTZ AB DEM 2. APRIL

Die Hamburgische Bürgerschaft hat heute die Fortsetzung der Basisschutzmaßnahmen beschlossen. Auf dieser Grundlage kann der Senat nun Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung bis zum 30. April treffen und den Schutz des Gesundheitssystems sicherstellen. Die SPD-Fraktion hat sich dabei insbesondere für die Fortführung der Maskenpflicht in Innenräumen eingesetzt, die sich als wenig freiheitsbeschränkende und zugleich hochwirksame Maßnahme bewährt …

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UMFASSENDES ENTLASTUNGSPAKET BESCHLOSSEN

Der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine hat die ohnehin angespannte Lage auf den Energiemärkten drastisch verschärft. Die stark steigenden Kosten für Strom, Lebensmittel, Heizung und Mobilität sind für viele Bürger:innen zu einer großen Belastung geworden. Manche der Kosten sind unmittelbar spürbar, wie zum Beispiel der Benzinpreis. Andere werden sich durch höhere monatliche Vorauszahlungen oder …

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BÜRGERSCHAFTSSITZUNG AM 30. MÄRZ

Am kommenden Mittwoch, den 30. März, wird sich die Hamburgische Bürgerschaft im Debattenteil mit folgenden Themen beschäftigen: Neunundsechzigste Verordnung zur Änderung der Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung mit Siebzigste Verordnung zur Änderung der Hamburgischen SARS-CoV-2-EindämmungsverordnungundBericht des Verfassungs- und Bezirksausschuss zu den Themen „68. Verordnung zur Änderung der Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung und 69. Verordnung zur Änderung der Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung und 67. Verordnung zur Änderung der …

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Ferien

Unser Büro ist am 21.03. wieder zu erreichen. Bitte wenden Sie sich in dringenden Angelegenheiten an die SPD-Bürgerschaftsfraktion unter 040 42831 1325“ Abgeordnetenbüro Dr. Isabella Vértes-Schütter Kulturpolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion Ifflandstrasse 67 22087 Hamburg 040 53206736

Regierungserklärung des Ersten Bürgermeisters Dr. Peter Tschentscher zum Krieg in der Ukraine und den Folgen für Hamburg

Sehr geehrte Frau Präsidentin,sehr geehrte Abgeordnete,  der 24. Februar 2022 wird als schwarzer Tag in die Geschichte Europas eingehen.  An diesem Tag hat Russlands Präsident Putin einen Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen. Nach einem gezielten Bombardement ukrainischer Militärstützpunkte rückt die russische Armee seitdem aus verschiedenen Richtungen auf das Gebiet der Ukraine vor. Im ganzen Land …

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