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Mietzner

Regierungserklärung des Ersten Bürgermeisters Dr. Peter Tschentscher zum Krieg in der Ukraine und den Folgen für Hamburg

Sehr geehrte Frau Präsidentin,sehr geehrte Abgeordnete,  der 24. Februar 2022 wird als schwarzer Tag in die Geschichte Europas eingehen.  An diesem Tag hat Russlands Präsident Putin einen Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen. Nach einem gezielten Bombardement ukrainischer Militärstützpunkte rückt die russische Armee seitdem aus verschiedenen Richtungen auf das Gebiet der Ukraine vor. Im ganzen Land […]

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STOPP DER KONTAKTDATENERHEBUNG: „PANDEMIEPOLITIK HEISST, MASSNAHMEN TAG FÜR TAG NEU ZU BEWERTEN“

Der Hamburger Senat hat heute bekannt gegeben, dass Hamburg aufgrund umfassender 2G-Plus-Regelungen künftig die Kontaktnachverfolgung über die Luca-App oder analoge Listen aussetzt. Damit gelten bei Veranstaltungen, in Gastronomie und Geschäften künftig nur noch die mit 2G-Plus einhergehenden Regelungen. Dazu Hansjörg Schmidt, Experte für Digitalisierung der SPD-Fraktion Hamburg: „Pandemiepolitik heißt, Maßnahmen Tag für Tag neu zu bewerten. Es war richtig, bei den vorangegangenen Corona-Varianten

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MOBILITÄTSWENDE IN NEUBAUGEBIETEN: MIT DEM ÖPNV VON ANFANG AN ERREICHBAR

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen mit einem gemeinsamen Antrag sicherstellen, dass neugebaute Wohn- und Gewerbegebiete vom ersten Tag an gut in den umweltverträglichen Verkehr eingebunden werden. Eine gute Anbindung bestimmt maßgeblich, ob sich Menschen in einem Stadtteil für oder gegen ein privates Auto entscheiden und hat damit direkte Auswirkungen auf das Gelingen der Mobilitätswende. Der

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GEGEN DIE VEREINNAHMUNG DURCH VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN UND RECHTE HETZE!

Unter dem Motto „Solidarität mit den Beschäftigten! Gegen die Vereinnahmung durch Verschwörungsideologien und rechte Hetze!“ ruft der DGB Hamburg am 15. Januar zusammen mit anderen Organisationen zu einer Kundgebung gegen „Querdenker“ und Rechtsextremisten auf. Diesem Aufruf schließe ich mich gerne an. Den kompletten Aufruf sowie ausführliche Informationen zu Treffpunkt, Uhrzeit usw. finden Sie hier.

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„GEMEINSAM GEGEN SEXISMUS“: SPD-FRAKTION UNTERZEICHNET ERKLÄRUNG FÜR GESCHLECHTERGERECHTE TEILHABE

Stellvertretend für die gesamte SPD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft hat Dirk Kienscherf als Vorsitzender der Fraktion die Erklärung „Gemeinsamgegen Sexismus und sexuelle Belästigung!“ unterzeichnet. Die Erklärung wurde vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie dem Verein „Europäische Akademie für Frauen in Politik und Wirtschaft Berlin“ ins Leben gerufen und hat zum Ziel, eine

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DIE KULTURSTADT HAMBURG TRAUERT UM VOLKER LECHTENBRINK

Der Schauspieler, Sänger und Regisseur Volker Lechtenbrink ist gestern im Alter von 77 Jahren in Hamburg gestorben. Lechtenbrink stand bereits mit 14 Jahren in Bernhard Wickis Antikriegsfilm „Die Brücke“ vor der Kamera und war bis heute in zahlreichen Filmen und Theaterstücken zu sehen. Einem breiten Publikum wurde er auch als Sänger bekannt. Volker Lechtenbrink wuchs

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ÄRMEL HOCH, HAMBURG!

„Warum macht der Mensch so viel Blödsinn in der Welt, obwohl er eigentlich intelligent ist?“, fragte der Künstler Emmanuel Peterfalvi im letzten Newsletter [der BKM]. So recht will uns darauf keine Antwort einfallen. Der Duden definiert Blödsinn als Unsinn, sinnloses, törichtes Reden oder Handeln. Töricht wiederum wird u.a. definiert als unklug, unvernünftig. Was aber, wenn sich das eigene Handeln

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STIKO FÜR DRITTE IMPFUNG: „KLARE RICHTSCHNUR FÜR ÄRZTLICHES HANDELN“

Der Vorsitzende der Ständigen Impfkommission (STIKO), Thomas Mertens, hat angekündigt, dass die STIKO eine Empfehlung für Booster-Impfungen gegen das Corona-Virus für alle ab dem 18. Lebensjahr aussprechen wird. Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Als SPD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft begrüßen wir die Ankündigung des STIKO-Vorsitzenden. Die STIKO-Empfehlung bietet Orientierung und ist eine klare Richtschnur

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Rot-Grün fördert Jugendkulturzentrum: Mehr Platz für Talente und Gemeinschaft

Die Rot-Grünen Regierungsfraktionen unterstützen den Ausbau des Jugendkulturzentrums Lukulule e.V. mit 500.000 Euro aus dem Sanierungsfonds Hamburg 2020 der Hamburgischen Bürgerschaft. Das neue Zentrum mit einer Fläche von 600 Quadratmetern wird in einer der alten Eisenbahnhallen im Oberhafenquartier entstehen. Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Das Kreativquartier Oberhafen ist ein besonderer Ort in der HafenCity,

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